JörgTapking, Fraktionssprecher “Die Linke”, im Beirat Walle

 Persönliche Erklärung für die Beiratssitzung am 14.06.18

Gerald Höns, Fraktionssprecher der “AfD” im Beirat Walle

Richtigstellung zur persönlichen Erklärung des Herrn Tapking

 

Im Antrag der AfD für die heutige Sitzung werde ich persönlich angegriffen, deshalb diese Erklärung.

An welcher Stelle in besagtem Antrag (siehe) Anhang wurde Herr T. "angegriffen" Der gute Herr von der Linkspartei wurde einzig an der gelb markierten Stelle erwähnt.

Um es vorweg zu nehmen: Ich finde das Transparent über der Vegesacker Straße mit der Aufschrift „Kein Walle den Faschist*innen / Gegen AfD, Identitäre & Co“ ganz großartig. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den InitiatorInnen! Ich wünsche mir mehr davon im ganzen Stadtteil. Weil ich es so großartig finde, werde ich den Antrag der AfD selbstverständlich ablehnen. Dasselbe empfehle ich auch meiner Fraktion.

Spätestens der vorstehende Absatz führ die Behauptung des Herrn T. ad absurdum, räumt er doch seine Freude über das, im Antrag der AfD beklagte gesetzlose Verhalten ein.

Um noch etwas anderes vorweg zu nehmen: Ich engagiere mich in der Initiative „AfD Büro? Nirgendwo!“

Diese Initiative ein überparteiliches Bündnis vonWaller Bürger*innen. Ich finde, dass dem Versuch der AfD, mit einem Büro rechte Hetze in unserem Stadtteil zu etablieren, etwas entgegengesetzt werden muss. Ich meine, dass der nationalistischen, völkischen und menschenfeindlichen Politik von AfD, Junger Alternative und Identitärer Bewegung in unserem Stadtteil widersprochen werden muss.

Unsere Initiative „AfD Büro? Nirgendwo!“ will über die gesellschaftsspaltende und rassistische Politik der AfD informieren, Öffentlichkeit herstellen und Wallerinnen und Wallern ein Forum bieten,sich gegen rechte Politik zu engagieren.

Vorstehender Text zeigt mal wieder typisches Verhalten der Altparteien. Immer wieder registriere ich die gebetsmühlenartigen Vorwürfe. Hass und Verlustängste der Altparteien (Umfrageschocks) sind die Ursachen all dieser "Räuberpistolen". Beweise??? Fehlanzeige. Selbst die angeblichen Hetzjagden, angeblich von der AfD befeuert, fanden offenbar nicht statt, wie selbst der sächsische Minister- Präsident einräumte. Die subtil verbreiteten Gerüchte, dass ich "Rechtes Gedankengut" verbreiten soll, sind frei erfunden, mit dem Ziel, die AfD und meine Person zu verunglimpfen.

Dieser Politikansatz war beim Waller Stadtteilfest äußerst erfolgreich. Ich hatte den Eindruck, dass sehr viele Menschen nur darauf gewartet haben, dass irgendwer den ersten Aufschlag macht und es endlich eine Möglichkeit gibt, Protest gegen die reaktionäre Politik von AfD, Junger Alternative und Identitärer Bewegung zu artikulieren. Die unzähligen  positiven Rückmeldungen, die wir am Sonntag erhalten haben, motivieren zum Weitermachen.

Der vorstehende Absatz lässt keinerlei Ernsthaftigkeit erkennen. Dafür strotzt dieser, wie auch der Rest der "Tapkingschen Erklärung" voller Kampfvokabular und unbewiesenen Tatsachenbehauptungen.

Ein paar Worte zu den Reaktionen der AfD:

1.) Herr Höns lässt mal wieder unhaltbare Anschuldigungen vom Stapel. So wirft er den Organisatorinnen des Stadtteilfestes (Mitarbeiterinnen des Kulturhauses Walle) vor, den Protest gegen die AfD initiiert zu haben. Tatsache ist, dass die Organisatorinnen des Stadtteilfestes sich bisher nicht in unserer Initiative engagiert haben.

Ich habe lediglich kundgetan, dass die Organisatoren des Stadtteilfestes das illegal angebrachte Transparent zumindest geduldet haben. Gesetzestreue Ordner / Verantwortliche hätten das Banner umgehend entfernt. Immerhin hat der Beirat nach meinem Antrag offenbar aus Verlegenheit beschlossen, dass auf künftigen Stadtteilfesten keine politische Werbung mehr stattfinden soll. Die spannende Frage ist, wie lange wohl ein Banner der "jungen Alternative" hängen würde.

2.) Herr Höns hat angedeutet, sein Weser Kurier Abo kündigen zu wollen, da ihm die Berichterstattung nicht gefällt. Das lässt tief blicken, was er von der Pressefreiheit hält. Merke, Berichterstattung, die nicht auf AfD Linie ist, soll mundtot gemacht werden.

Mal wieder eine frei erfundene Behauptung! Ich habe nie den WK aboniert, von einem Probeabo, welches automatisch endete, abgesehen.

3.) Herr Höns bezeichnet alle politischen Meinungsäußerungen, die ihm nicht passen als „antidemokratisch“. Sei es im Waller Beirat, wo er mit seinen Themen nicht durchkommt oder den Protest unserer Initiative. Merke, die AfD lässt nur Meinungen zu, die ihr nach dem Mund reden.

Und erneut die gleiche Leier von falschen Tatsachenbehauptungen, wofür Herr Tapking keinerlei Beweise vorlegen kann.

Antidemokratische Verhaltensweisen durch die "Altparteien" lasse ich durch das Verwaltungsgericht klären. Über meine gewonnenen Prozesse gegen die wahren Antidemokraten schweigen diese sich lieber aus, und teilen statt dessen ohne Unterlass gegen die AfD aus.

4.) Aufgrund unserer Unterschriftenaktion gegen das AfD Büro schwadroniert Herr Magnitz über die Möglichkeit eines Anschlags auf sein Büro (Flugblatt vom 12.6. auf welches wir von der Nachbarschaft hingewiesen wurden). Er scheint einen solchen Anschlag herbeizusehnen, um unseren demokratischen Protest gegen seine Machenschaften diskreditieren zu können und um sich – wie bereits häufiger geschehen – als Opfer zu inszenieren. Diesen billigen Versuch, eine demokratische Initiative zu kriminalisieren, kann ich nur mit aller Schärfe zurückweisen.

Obwohl Herr Tapking bei Anmeldung des Tagesordnungspunktes vorgab, sich gegen einen "persönlichen Angriff" durch mich wehren zu wollen, gleitet er nun völlig ab, offenbar getrieben durch seinen krankhaften Hass gegen die AfD und ihre Repräsentanten.

Wenn der Partei-Kollege Magnitz einen Anschlag herbeisehnen würde, hätte er mit Sicherheit ein anderes seiner Häuser, an einsamer Stelle, als Büro ausgesucht. Der Standort Helgoländer Straße wurde im Hinblick auf die Sichtweite zur Waller Polizeistation und wahrscheinlicher Anschläge gewählt.

Dass die AfD keine Mehrheit findet, weil keiner diese Politik unterstützt, kommt in deren Denken nicht vor. Stattdessen werden wirre Verschwörungstheorien gesponnen. Sei es das verwaltungsrechtliche Fragen des Beirates in den Rang von Staatskriminalität gehoben werden. Sei es das alle anderen Parteien als „Systemparteien“ verunglimpft werden. Dieses ist in der Tat demokratiefeindlich!

Wenn "keiner die AfD-Politik unterstützt", stellt sich die sehr spannende Frage, wie Herr Magnitz es überhaupt geschafft hat, in den Bundestag zu kommen, verbunden mit dem demokratischen Recht ein Büro in seinem Wahlkreis zu eröffnen. Und genau dieses Recht versucht eine wahrlich überschaubare kleine Gruppe mit zweifelhaften Methoden zu verunmöglichen.

Um ein weiteres Zeichen gegen die AfD zu setzen, lädt die Initiative AfD Büro? Nirgendwo! wir für kommenden Samstag zu einem Kundgebungsfrühstück ein. Um 11:00 Uhr Waller Heerstraße, Ecke Helgolander Straße.

Dort kann in lockerer Atmosphäre über weitere Schritte gegen die Politik der AfD diskutiert werden.

Dass Frau Pala Herrn Tapking seelenruhig gewähren ließ, zeugt von absoluter Parteinahme der Sitzungsleitung.

Da wird ein vermeintlicher "persönlicher Angriff" vorgeschoben, um sich die Gelegenheit zu verschaffen, mal Hetze gegen die AfD zu verbreiten. Allem Anschein versucht Herr Tapking mit allen Mitteln, die steigende Beliebtheit der AfD zu bremsen, ohne dabei zu merken, wie widersprüchlich sein ganzer Vortrag ist.

Und dass Frau Pala den Missbrauch einer angemeldeten Erklärung zur Abwehr Eines "persönlichen Angriffs" zu Reklamezwecken für eine Anti-AfD-Veranstaltung zuließ, schlägt dem Fass den Boden aus. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde dagegen blieb, wie immer, erfolglos.

Wie war das Sprichwort mit den Krähen noch? Man kann auch sagen, um es den anglophilen Beiratsmitgliedern recht zu machen: "Might is right"

Jörg Tapking, Fraktionssprecher DIE LINKE im Beirat Walle

Gerald Höns Fraktionssprecher der AfD im Beirat Walle

Mauermörder

Gesehen in Bremen! Und solch eine Partei will sich über die AfD echauffieren?

Gestern Mauerschützen, heute offene Grenzen

Anlage

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die Website Ihres AfD-Beiratmitgliedes für Bremen-Walle, Gerald Höns.

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